Bundestag verabschiedet Haushalt 2024
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Namentlich wurde das Haushaltsgesetz 2024 mit 388 Ja-Stimmen gegen 279 Nein-Stimmen verabschiedet. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Haushaltsausschusses zugrunde. Ein von der CDU/CSU zu dem Gesetzentwurf vorgelegter Änderungsantrag wurde namentlich mit 375 Stimmen gegen 284 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. Mit der breiten Mehrheit des Plenums gegen die Stimmen der Antragssteller wurde zudem ein von der AfD zu dem Entwurf vorgelegter Änderungsantrag abgelehnt.
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