Bundestag beschließt Novelle des Soldatenentschädigungsgesetzes
Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2024, nach rund 40-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts“ in der vom Verteidigungsausschuss geänderten Fassung angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Gruppe Die Linke enthielt sich bei Abwesenheit der Gruppe BSW. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor.
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