Mehrere Vorlagen zur inneren Sicherheit überwiesen
Zwei Tage nach dem gescheiterten Migrationstreffen der Regierungskoalition mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion im Bundesinnenministerium hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, erstmals über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ debattiert, auf das sich die „Ampel“ nach dem Messeranschlag in Solingen verständigt hatte. Bei dem Anschlag vom 23. August waren drei Menschen ums Leben gekommen und acht zum Teil schwer verletzt worden.
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