Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Zuvor hatte der Bundestag einen Änderungsantrag der Unionsfraktion zum Gesetzentwurf abgelehnt. Dafür stimmten nur die Antragsteller, die AfD-Fraktion enthielt sich.
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