Regierungserklärung zum EU-Gipfeltreffen
Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 22. Juni 2023, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine 20-minütige Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 29. und 30. Juni in Brüssel abgegeben. Nach einer rund 80-minütigen Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung haben die Abgeordneten einen von der AfD-Fraktion zur Regierungserklärung vorgelegten Entschließungsantrag mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
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